Finkenburgschule Aurich

21.10.2009

(redaktion/pm) Das niedersächsische Landeskabinett hat gestern entschieden, sich nicht an dem EU-Schulobstprogramm zu beteiligen. Der unvertretbare bürokratische Mehraufwand stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen des EU-Programms, erklärte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen nach der Entscheidung.

Er betonte, dass die Grundidee des Schulobstprogramms zu keinem Zeitpunkt in Frage stand. Fakt sei jedoch, dass die Anforderungen und Regelungen der EU-Kommission für alle Beteiligten (Obst- und Gemüsehändler, Schulen, Kommunen, Bewilligungsbehörden und Kontrollinstanzen) nicht zumutbar seien. "Das ´Nein´ zum Schulobstprogramm der EU mag auf den ersten Blick unpopulär wirken, das ist uns bewusst und ist keinem leicht gefallen. Dennoch, folgt man allein den neuerlichen Empfehlungen und Hinweisen der Kommission zur Durchführung des EU-Schulobstprogramms in den Mitgliedstaaten, ist keine andere Entscheidung verantwortbar", so der Minister.

Der Bundesrat hatte dem Schulobstgesetz in seiner Sitzung am 18. September zugestimmt. Über das europäische Schulobstprogramm sollen Schülerinnen und Schüler in den Pausen kostenlos mit frischem Obst und Gemüse versorgt werden. Es ist Teil der europäischen Agrarpolitik zur Stärkung des Absatzes landwirtschaftlicher Produkte. Bundestag und Bundesrat hatten allerdings unterschiedliche Auffassungen darüber, wer dieses Programm in Deutschland finanzieren soll. Mit dem europäischen Programm stehen Deutschland etwa 20 Millionen Euro EU-Mittel für Schulobst zur Verfügung, die von den Bundesländern kofinanziert werden müssen.

Kein Schulobst für Niedersachsens Schüler

"Bürokratieaufwand nicht zu verantworten"

Kommentar schreiben